Der TagLinke verliert wichtiges Instrument im Bundestag fast komplett und peilt Klage an
Die Linkspartei befindet sich derzeit im Umbruch. Einerseits personell, andererseits hat sich auch die Arbeit im Bundestag für die Parteimitglieder grundlegend verändert.
Die Gruppe der Linken behält sich vor, rechtlich gegen die Limitierung von parlamentarischen Anfragen nach dem Verlust des Fraktionsstatus vorzugehen. "Wir sind auch weiterhin daran interessiert, dagegen zu klagen", sagte die neue Ko-Vorsitzende der Gruppe, Heidi Reichinnek, in Berlin. Dort hält die Gruppe zurzeit ihre Klausurtagung ab. Reichinnek war am Abend zuvor gemeinsam mit dem Abgeordneten Sören Pellmann zur Doppelspitze der Linken-Angeordneten im Bundestag gewählt worden.
Weil die Linke keine Fraktion mehr ist, sondern nur noch eine Gruppe, wurde unter anderem die Zahl der kleinen oder großen Anfragen an die Bundesregierung auf zehn im Monat limitiert, was für großen Unmut sorgte. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Bundestag nur Gruppenstatus. Anfragen sind gerade für oppositionelle Parlamentarier ein wichtiges politisches Instrument. Die Regierung ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Beantwortung verpflichtet. Die ehemalige Linkenfraktion habe in der laufenden Legislaturperiode fast tausend kleine Anfragen gestellt, betonte Sören Pellmann, der die Linkengruppe nun mit Reichinnek führt.
