Der TagLinken-Chefin kritisiert Fraktionskollegen wegen Merkel-Anzeige
Katja Kipping ist erbost. So erbost, dass sie zunächst einen Tweet absetzt und anschließend noch ein ausführliches Statement gibt. Der Grund des Ärgers der Linken-Vorsitzenden ist das Vorgehen von acht Genossen. Wie gestern bekannt wurde, haben acht Bundestagsabgeordnete der Linken Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister gestellt. Hintergrund ist die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne. (Hier die Details)
"Diese Aktionen von 8 einzelnen Abgeordneten halte ich für falsch", schrieb Kipping nun auf Twitter. "Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt. Insofern ist es ausdrücklich KEINE Klage von @dieLinke." Und weiter auf dpa-Anfrage: "Die Frage, die sich die acht stellen müssen, lautet: Ist Soleimani der geeignete Fall, um die berechtigte Kritik an den Drohnenmorden hochzuziehen? Generell bin ich der Meinung, dass solche weitreichenden Schritte mit Fraktion und Partei abzustimmen sind. Und: Ich denke, dass sie auch mit seriösen Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte einsetzen, vorher zu beraten sind."