Der TagMagdeburger Weihnachtsmarkt: Haseloff schaltet sich in Streit ein
Die Menschen in Magdeburg haben es schwer in diesen Tagen: Der Mammutprozess gegen den Attentäter hat begonnen, dann bekommt der Weihnachtsmarkt keine Genehmigung. Nun hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU in den Fall des vorläufig wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigten Weihnachtsmarkts eingeschaltet. Die parteilose Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris sagte, Haseloff habe sie angerufen und ihr gesagt, dass die Landesregierung die Lage "sehr ernst" nehme. Haseloff habe außerdem den Leiter des für die nicht erteilte Genehmigung verantwortlichen Landesverwaltungsamts dazu gebracht, dass dieser bereits am morgigen Mittwoch statt wie geplant Freitag neu mit der Stadt über die Genehmigung berate.
Borris forderte das Landesverwaltungsamt auf, die aufgestellten Auflagen zur Terrorabwehr für den vor knapp einem Jahr zum Anschlagsziel gewordenen Weihnachtsmarkts zurückzunehmen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für solche Auflagen, sagte sie. Viele Bürgermeister anderer Städte in Deutschland hätten sich bei ihr gemeldet - diese Sichtweise des Landesverwaltungsamts drohe einen Präzedenzfall zu schaffen. In der Begründung der Nichtgenehmigung heißt es, der Veranstalter schaffe ein "potenzielles Anschlagsziel" mit dem Weihnachtsmarkt. Borris sagte, sie wolle erreichen, dass dieser Aspekt gestrichen werde. "Nicht wir sind ursächlich dafür, dass ein Attentat passieren kann." Terrorabwehr sei eine staatliche Aufgabe. Dies solle bei dem morgen stattfindenden Gespräch kurzfristig geklärt werden.