Der Tag"Manipulation", "Willkür": Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns
Die CDU spricht von "Willkür" und "Manipulation", die Ampel-Parteien sehen einen dringend notwendigen Schritt erfüllt: Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, nach der Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verliert und Bayern einen dazu erhält. Wegen der Bevölkerungsentwicklung soll der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst und ein Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu im Südwesten Bayerns neu eingerichtet werden, entschied der Bundestag mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen.
Die Union sieht sich durch den Zuschnitt benachteiligt, weil dadurch auch die traditionell stark CSU-geprägte Gemeinde Königsbrunn aus dem ansonsten städtisch geprägten Wahlkreis Augsburg-Stadt herausgelöst werde. Das senke die Chancen der CSU auf den Gewinn des betreffenden Direktmandats und erhöhe die der dortigen Grünen-Kandidatin Claudia Roth, monierte Alexander Hoffmann. "Die 'Ampel' klüngelt hinter verschlossenen Türen und macht, was ihr nützt", sagte der CSU-Politiker. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann entgegnete bei der Bundestagsdebatte in Richtung Union: "Zügeln Sie Ihre Sprache." Die Wahlrechtsänderung sei keine Manipulation, sondern "Bindung an Recht und Gesetz", sagte Hartmann mit Blick auf eine Empfehlung der Bundeswahlleiterin, die diesen Zuschnitt vorgeschlagen habe.