Der TagMann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt
In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.
Nach Feststellungen des Gerichts handelt es sich bei der Formulierung um einen von propalästinensischen und linksextremen Kräften "bewusst" aufgegriffenen Hamas-Slogan. Durch die Verwendung werde Unterstützung für die von der Organisation propagierten Ziele der "Vernichtung" des Staats Israels und der "Tötung und Vertreibung" seiner jüdischen Bürger signalisiert. Der Angeklagte habe die Parole in diesem Sinn "erkennbar als Kennzeichnen der Terrororganisation Hamas benutzt", hieß es weiter.