Der TagMehr Arbeit, weniger Ansprüche: Söder ruft nach "harten Reformen"
Bürgergeld, Wohngeld, Rente, Krankenversicherung: Union und SPD wollen die Sozialsysteme reformieren, über die Einzelheiten sind sie sich bisher aber nicht einig. CSU-Chef Markus Söder ruft nach "harten Reformen". "Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich", sagt er in der "Augsburger Allgemeinen". Der bayerische Ministerpräsident fordert zum Beispiel, die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. Dies bedeute "weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit". Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig, findet er. Mit solchen Reformen könne der Staat "viele Milliarden einsparen".