Der TagMehr Elan im Kampf gegen Rechtsextremismus
Unter seinem neuen Chef widmet sich der Verfassungsschutz nach Ansicht der CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz intensiver als zuvor der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen. "Meine persönliche Einschätzung ist, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit einer anderen Verve betreibt als seine Vorgänger", so Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages ist. Der frühere Präsident Hans-Georg Maaßen, der am Freitagabend von der CDU Südthüringen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt wurde, habe zwar nach den schockierenden Erkenntnissen über den rechten Terror des NSU einiges auf den Weg gebracht. Doch unter Haldenwang habe sich schon etwas verändert, "auch in der Kommunikation mit uns Abgeordneten".
Beispielsweise habe der Behördenleiter schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch Extremisten aktiv seien. Am vergangenen Mittwoch teilte das Bundesinnenministerium dann mit, dass Teile der sogenannten Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz inzwischen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. "Wir beobachten seit längerem eine Zunahme des gewaltbereiten Rechtsextremismus - dieses Phänomen wurde erst durch das Migrationsthema befeuert und aktuell durch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen" sagt Lindholz. Wichtig sei es, konsequent zu handeln, denn alles andere schade dem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.