Politik

"CDU öffnet Türen nach rechts" Scharfe Kritik an Nominierung Maaßens

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Maaßens Kandidatur für die CDU stößt auf scharfe Kritik.

(Foto: dpa)

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will für die Südthüringer CDU in den Bundestag einziehen. Seine Nominierung stößt bei Grünen und SPD jedoch auf scharfe Kritik. Die CDU öffne sich nach rechts, heißt es. SPD-Politiker Schneider nennt ihn einen "Ideologen und Hetzer".

Grüne und SPD haben scharfe Kritik an der Bundestags-Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für die Thüringer CDU geübt. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als "Ideologen und Hetzer". Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb der Thüringer Bundestagsabgeordnete auf Twitter. Die Thüringer SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. "Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis", erklärte die SPD mit Hinweis auf den früheren Weltklasse-Biathleten.

Auch Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow übte scharfe Kritik. "Die CDU hat aus dem Dammbruch von Erfurt nichts gelernt. Maaßens Aufstellung ist eine rote Linie", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. In Südthüringen wird es nun einen Wettlauf um den rechten Rand geben. Das hat Auswirkungen auf die gesamte CDU. Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt."

Direktkandidat in Wahlkreis 196

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet derweil von Maaßen eine klare Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ist ausgeschlossen", stellte Ziemiak klar.

Der CDU-Generalsekretär machte mit Blick auf die Nominierung Maaßens durch die Südthüringer CDU zugleich deutlich: "Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen." Maaßen war am Freitagabend in Suhl zum Direktkandidaten der CDU im Südthüringer Wahlkreis 196 gekürt worden. Er erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen.

"Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben. Klüger war es, ihm nicht ständig eine empörungsgesteuerte Bühne zu bieten", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Funke-Zeitungen. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein mahnte, auch für Maaßen gelte "das Gebot der nicht verhandelbaren Abgrenzung zur AfD - erst recht nach seiner Nominierung".

"Keine Zusammenarbeit mit der AfD"

Laut dem stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei können in der CDU "auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt". Klar sei aber auch, "dass jeder unserer Kandidaten eine Partei vertritt und sich dem entsprechend in eine übergeordnete Gesamtlinie einfügen muss, zu der auch gehört, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt". Thüringens CDU-Chef Christian Hirte drückte seine Hoffnung aus, dass Maaßen sich "als würdiger Vertreter der Region" erweise.

Maaßen selbst will als Direktkandidat für den Bundestag mithelfen, das Kanzleramt für die CDU zu verteidigen. Er werde im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, unterstützen, kündigte Maaßen nach seiner Nominierung an. "Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten." Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte Maaßen: "Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind." Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Der 58 Jahre alte Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten.

In seiner Bewerbungsrede wies Maaßen den Vorwurf von AfD-Nähe zurück. Mit der AfD gebe es keine Zusammenarbeit. Auf ihrem Parteitag kürzlich in Dresden habe die AfD gezeigt, "dass sie sich radikalisiert hat". Das gelte für ihre Europa-, in Teilen auch für ihre Migrationspolitik, sagte er nach seiner Nominierung.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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