Politik 15.11.22

RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit glaubt, dass Bürgergeld Arbeitslose besserstellt als Geringverdiener

Oppositionsführer Friedrich Merz legt im Streit mit der Ampel-Koalition um das geplante Bürgergeld nach. "Ich stelle bei der Koalition eine große Nervosität fest, bis hin zu einem Sprachgebrauch, den wir bisher nur von der extremen amerikanischen Rechten gekannt haben", sagte der CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Unsere Kritik ist sachlich und steht in großer Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit. Ich lasse mich durch diese Radikalisierung der politischen Sprache, an der sich bedauerlicherweise auch die FDP beteiligt, in unserer Grundüberzeugung nicht beirren." Beispiele nannte Merz in dem Interview nicht.

Der Streit um das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll in der kommenden Woche in einer abendlichen Sitzung gelöst werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden soll, wird nach Angaben des Bundesrats am kommenden Mittwoch um 19 Uhr zusammentreten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer am darauf folgenden Freitag (25. November) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten.