Der TagMilliardenpaket: Auch BSW-Abgeordnete klagt in Karlsruhe
Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen. "In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen", sagte Dagdelen der Deutschen Presse-Agentur.
Ihr Rechtsvertreter Christoph Degenhart argumentiert in dem Eilantrag an Karlsruhe, die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt. Ziel des Antrags beim Verfassungsgericht ist es, das Gesetzgebungsverfahren von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen. Über das von Union und SPD verabredete Finanzpaket soll heute im Parlament erstmals beraten werden. Es sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern.