Der TagMinisterium muss SMS von Lindner an Porsche-Chef herausgeben
Das öffentliche Interesse überwiegt in diesem Fall, entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin. Und so muss das Bundesfinanzministerium SMS von Ex-Finanzminister Christian Lindner an Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben. Somit hatte die Klage des Vereins Parlamentwatch Erfolg. Hintergrund ist die politische Diskussion um synthetische Kraftstoffe im Sommer 2022. Dabei ging es um ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 und Ausnahmen für E-Fuel-Autos.
Der Verein wollte den möglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen und hatte damals vom Ministerium Einblick in den SMS-Austausch gefordert. Das Ministerium lehnte das ab. Die Nachrichten würden nicht dem Umweltinformationsgesetz unterliegen, teilweise beträfen sie Lindner auch nur in seiner Rolle als FDP-Chef, hieß es zu Begründung. Das Gericht sieht das anders: Bei den Nachrichten handele es sich um Umweltinformationen. Sie würden mit einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union zum Klimapaket "Fit für 55" und einer Verordnung zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen zusammenhängen, erklären die Richter. Ihnen zufolge überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit daran, "Inhalt und Art der Kommunikation zu erfahren, die möglicherweise Rückschlüsse auf etwaige Näheverhältnisse zwischen Regierenden und Dritten zum Thema E-Fuels ermöglichen". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.