Der TagMonate im Gefängnis wegen Singens von Solidaritätsliedern in Israel
Seit dem Terroranschlag der Hamas vor gut einem Jahr geht Israel gegen palästinensische Bürger vor, die gegen den Krieg im Gazastreifen protestieren. Das führt bei vielen zur Selbstzensur - aus Angst vor einer Gefängnisstrafe oder Diskriminierung. Ahmed Chalefa hatte bei einer Anti-Kriegs-Demonstration im Oktober 2023 Solidaritätslieder für den Gazastreifen gesungen. Dafür wurde der Anwalt und Stadtrat aus Zentralisrael wegen Anstiftung zum Terrorismus angeklagt, was sein Leben auf den Kopf stellte: Er verbrachte eigenen Angaben zufolge drei schwierige Monate im Gefängnis, gefolgt von sechs Monaten in einer Wohnung. Wann er ein endgültiges Urteil über seine Schuld oder Unschuld erhalten wird, sei unklar. Bis dahin sei es ihm untersagt, von der Abend- bis zur Morgendämmerung seine Wohnung zu verlassen.
Chalefa ist nach Angaben von Adalah, einer Menschenrechtsorganisation für Minderheiten, einer von mehr als 400 palästinensischen Bürgern Israels, gegen die seit Beginn des Gazakriegs wegen "Anstiftung zum Terrorismus" oder "Anstiftung zur Gewalt" ermittelt wurde. Mehr als die Hälfte davon wurden demnach auch angeklagt oder inhaftiert. "Israel hat deutlich gemacht, dass sie uns eher als Feinde denn als Bürger betrachten", sagt Chalefa in seiner Heimatstadt Umm al-Fahm, Israels zweitgrößter palästinensischer Stadt. Israel hat rund zwei Millionen palästinensische Bürger, deren Familien innerhalb der Grenzen des 1948 gegründeten Staates geblieben sind. Unter ihnen sind Muslime und Christen, die familiäre Verbindungen in den Gazastreifen und das Westjordanland unterhalten, die Israel 1967 eroberte.