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Der Tag NRW-SPD favorisiert Minderheitsregierung

Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat für den Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, der statt einer Großen Koalition eine Minderheitsregierung favorisiert. In einem Änderungsantrag für den Vorstandsvorschlag, "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union zu führen, wird gefordert, "das Modell einer Minderheitsregierung wie auch Formen einer Kooperation auf die Tagesordnung der jetzt zu führenden Gespräche zu bringen".

Dem Landesverband NRW gehört auch Parteichef Martin Schulz an. Die Verantwortung der SPD bestehe nicht automatisch darin, dass sie sich für den Eintritt in eine große Koalition zur Verfügung halten müsse, heißt es in dem Antrag. Käme es dennoch zu konkreten Gesprächen über eine Große Koalition, soll ein Sonderparteitag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen beschließen.

Quelle: n-tv.de