Neuer Aktionsplan verabschiedetOrganisierte Kriminalität: Staat erhält mehr Befugnisse

Die Minister und Ministerin des Inneren, der Justiz und der Finanzen stellen ihren Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität vor. "Der Rechtsstaat lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen", so Lars Klingbeil. Mit den geplanten Maßnahmen werden Ermittlungsbefugnisse grundrechtrelevant ausgedehnt.