Der TagNach Hakenkreuz-Schmiererei: Polizei ermittelt nicht gegen SPD-Politiker
Der Politiker Daniel Born kam vor kurzem etwas unrühmlich zu bundesweiter Bekanntheit: Bei einer geheimen Wahl hatte er - damals noch in der Rolle als Landtagsvizepräsident - hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert. Born zog sich von dem Amt zurück, kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an und verzichtet auf eine erneute Landtagskandidatur. Für seine politische Laufbahn hatte der Vorfall gravierende Folgen. Strafrechtlich muss der 49-Jährige für das Beschmieren eines Stimmzettels mit einem Hakenkreuz wohl keine Konsequenzen fürchten: Man habe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil keine zureichenden Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten vorlägen, teilt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Zunächst hatte der SWR berichtet. Den Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass Born das Hakenkreuz auf dem Stimmzettel mit dem Einwurf in die Urne nicht verbreitet oder öffentlich verwendet habe. Deswegen scheide eine Strafbarkeit aus. Born hatte in einer persönlichen Erklärung von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler" gesprochen.