Der TagNach Waffenstopp-Aufregung: Spahn stützt Merz - ein bisschen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich drei Tage nach der auch in der Union umstrittenen Entscheidung von Friedrich Merz zum Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel hinter den Kurs des Kanzlers gestellt. "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson", betonte Spahn auf Instagram. Das besondere Verhältnis beider Länder ermögliche es, in schwierigen Situationen offen miteinander zu sprechen und Meinungsunterschiede auszuhalten. Die von Israel beschlossene Ausweitung der Kampfhandlungen auf Gaza drohe, das Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern, warnte Spahn. "All dies hat den Bundeskanzler, hat die Bundesregierung in einer schwierigen Abwägung zu der vertretbaren Entscheidung bewogen, bis auf Weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können."
Allerdings sagte Spahn auch: "Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferung wieder aufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird." Dazu hatte sich Merz bisher noch nicht geäußert.