Der TagNetanjahu kündigt Bau neuer Siedlungen an
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Bau von Tausenden Wohneinheiten für israelische Siedler in Ost-Jerusalem angekündigt. "Ich habe heute große Neuigkeiten. Wir fügen Har Homa weitere 2200 Wohneinheiten hinzu", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft - zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel. Die umstrittene Siedlung Har Homa im annektierten Ostteil Jerusalems wurde unter einer früheren Regierung Netanjahus im Jahr 1997 gebaut.
Die Bevölkerung Har Homas werde durch die Neubauten von 40.000 auf 50.000 anwachsen, sagte Netanjahu. Zudem sollen mehrere Tausend Wohneinheiten in Givat Hamatos nahe des überwiegend von Palästinensern bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteils Beit Safafa entstehen. 3000 Häuser würden für jüdische Bewohner und 1000 weitere "für die arabischen Bewohner von Beit Safafa" gebaut, sagte Netanjahu.
Die Nichtregierungsorganisation "Peace Now" kritisierte das Vorhaben in Givat Hamatos als "schweren Schlag gegen eine zwei Zwei-Staaten-Lösung", da es das zusammenhängende palästinensische Gebiet zwischen Ramallah und Ostjerusalem zerstören würde, erklärte die Organisation.
Im von Israel besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem leben derzeit mehr als 600.000 israelische Siedler. Die UNO stuft die Siedlungen als völkerrechtswidrig ein. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess angesehen.