Der TagNeue Maßnahmen im Asylverfahren verzögern sich
Das Maßnahmenpaket zum Asylverfahren ist zwar von den Koalitionsspitzen vereinbart, aber im Detail gibt es Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD. Deshalb wird es nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar in Kraft treten.
Aus "prozeduralen Gründen" sei dieser Zeitplan nach jetzigem Stand nicht einzuhalten, sagte Merkel. Dafür wäre in der laufenden Woche ein Kabinettsbeschluss nötig gewesen. "Die Beratungen dauern an", sagte die Kanzlerin.
Die Bundesregierung will unter anderem bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" unterbringen und deren Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln.
Vorgesehen sind außerdem Einschränkungen beim Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende und schärfere Vorgaben bei Abschiebungen.
Differenzen gibt es vor allem in der Frage des Familiennachzugs und der Gesundheitsversorgung schwangerer und schwer kranker Flüchtlinge. Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung.
Hier lesen Sie mehr über die Probleme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hier über die Anzahl der Hilfesuchenden.