Der TagÖsterreichs Ex-Kanzler Kurz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen
Hat sich der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz der Falschaussage im Untersuchungsausschuss um den Ibiza-Skandal schuldig gemacht? Das Landgericht Wien kam zu dem Schluss, dass der heute 38-Jährige deshalb zu acht Monaten auf Bewährung zu verurteilen ist. Nun die Kehrtwende: Das Oberlandesgericht Wien hat Kurz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen und hebt das vorherige Urteil auf. Kurz war im Jahr 2020 vor dem Untersuchungsausschuss nach seiner Rolle bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag befragt worden. Nach Auffassung der ersten Instanz hatte er dabei seinen maßgeblichen Einfluss heruntergespielt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die damaligen Antworten von Kurz aber nicht als falsch zu werten. Er habe nicht den Anschein erweckt, vollständig und abschließend ausgesagt zu haben.