Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat beim Rat der europäischen Außenminister eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Das Projekt sei "fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", so Schallenberg in Brüssel. Er widersprach damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die erstmals an den Brüsseler Beratungen teilnahm.

Schallenberg betonte mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt, er halte es für "verfehlt", die Pipeline immer wieder infrage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Wie Deutschland bezieht auch Österreich Erdgas aus Russland. Baerbock hatte sich bereits gegen eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Pipeline "die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen".

Politik 12.12.21

EU-Recht nicht erfüllt Baerbock: Nord Stream 2 kann so nicht ans Netz