Politik

EU-Recht nicht erfüllt Baerbock: Nord Stream 2 kann so nicht ans Netz

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Baerbock war nie für die Pipeline Nord Stream 2. Als Außenministerin macht sie rechtliche Bedenken geltend.

(Foto: dpa)

Die Ostseepipeline könnte längst Gas aus Russland nach Deutschland leiten, doch es fehlt noch die Genehmigung dazu. Die politische Unterstützung lässt ebenfalls nach. Außenministerin Baerbock senkt nun erneut den Daumen. Zumindest vorerst.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte.

"Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen", sagte Baerbock. Die Grünen hatten im Wahlkampf das Projekt heftig kritisiert und auch einen Baustopp gefordert. Sie stehen ihm deutlich skeptischer gegenüber als etwa die SPD.

Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP wurde die Pipeline nicht ausdrücklich erwähnt. Die Bundesnetzagentur hatte bereits eine Trennung der Bereiche Handel und Transport verlangt und daher das Genehmigungsverfahren für die Leitung ausgesetzt. Im Oktober hatte Baerbock ihre rechtlichen Bedenken näher ausgeführt. Sie sagte, nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein, der das Gas durchleitet". Bislang ist aber geplant, dass der russische Gaskonzern Gazprom beides tut.

Pipeline ist fertig, aber noch nicht genehmigt

Zuletzt hatte auch der neue Wirtschaftsstaatssekretär im Klimaministerium, Sven Giegold, die Umsetzung von EU-Recht vor einer möglichen Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 verlangt. "Klar ist, dass auch für dieses Projekt das europäische Energierecht gilt, die Trennung von Handel und Transport ist klar vorgegeben", hatte der Grünen-Politiker gesagt. Es wäre aber denkbar, dass die Russen eine Lösung finden, diese rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Die Pipeline ist bereits fertiggestellt, darf aber noch nicht in Betrieb genommen werden. Die Bundesnetzagentur hatte ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland Mitte November ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde mit.

Die Pipeline ist zwar eigentlich ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sorgt aber seit Jahren für politische Spannungen. Insbesondere in der Ukraine wird sie als Versuch Russlands kritisiert, das Land beim Gastransport auszuschalten. Die USA werfen Deutschland vor, sich von russischem Gas abhängig zu machen. Das Land hatte die Vollendung des Baus durch Sanktionen verzögert.

Quelle: ntv.de, vpe/rts

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