Der TagPolitologe darf NPD wieder kritisieren
Die Entscheidung hatte Empörung ausgelöst, unter anderem weil der zuständige Richter am Landgericht Dresden in der rechtspopulistischen AfD aktiv ist. Er hatte dem Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD verboten, zu behaupten, die Partei plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen".
Nun zog die rechtsradikale Partei ihren bereits stattgegebenen Antrag auf Einstweilige Verfügung zurück. Der Richter hob dann die Verfügung auf, mit der Kailitz entsprechende Äußerungen unter Strafandrohung verboten worden waren.
Zuvor hatte der Richter erkennen lassen, dass eine besondere Dringlichkeit, die ihn Anfang Mai zu seinem Beschluss veranlasst habe, nicht gegeben war. Die NPD kündigte an, nun in einem Hauptsacheverfahren gegen Kailitz-Äußerungen vorgehen zu wollen.