Der Tag Pride-Parade in Ungarn steht vor Verbot
17.03.2025, 18:11 UhrDie bisher alljährlichen Pride-Paraden, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren, dürften in Ungarn bald der Vergangenheit angehören. Dem Parlament liegt ein Gesetzesvorschlag des Regierungslagers vor, der auf ein Verbot der Veranstaltung abzielt. Dem Vorschlag dürfte eine Mehrheit sicher sein, weil die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orban im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.
Es galt als wahrscheinlich, dass das Gesetz bereits an diesem Dienstag zur Abstimmung kommt, da das Parlament im Eilverfahren beschließen will. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony kündigte Widerstand an: "Es wird eine Pride in Budapest geben." Orban hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: "Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld."
Für den Fall, dass die Pride-Parade trotz eines Verbots stattfinden würde, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldbußen. Medien mutmaßten aufgrund der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten, dass der Höchstbetrag bei 200.000 Forint (rund 500 Euro) liegen werde. Dem Entwurf zufolge sollen Organisatoren und Teilnehmer bestraft werden können.
Quelle: ntv.de