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Der TagProwestliche Regierung in Rumänien stürzt

05.05.2026, 14:36 Uhr
Romanian-Prime-Minister-Ilie-Bolojan-addresses-a-parliament-session-ahead-of-a-no-confidence-vote-in-Bucharest-Romania-Tuesday-May-5-2026
Ilie Bolojan verliert das Misstrauensvotum im Parlament. (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

In Rumänien setzt das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan ab. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmen für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die Sozialdemokraten waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.

Es dürfen schwierige Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung anstehen. Nunmehr muss Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei entsprechende Vorschläge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen verfügen.

Quelle: ntv.de