Niederlage für Pro-EuropäerRumäniens Regierungschef scheitert in Misstrauensvotum
Mit seinem Sparkurs macht sich Rumäniens Ministerpräsident unbeliebt. Nun stürzen Rechtsextreme und Sozialdemokraten seine prowestliche Regierung. Das könnte zu einem wochenlangen politischen Stillstand in dem EU-Land führen.
In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die rumänischen Sozialdemokraten waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.
Der Sturz der Regierung könnte zu einem wochenlangen politischen Stillstand in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat führen. Dies gefährdet die Kreditwürdigkeit des Landes, den Zugang zu EU-Fördermitteln in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, die bis August abgerufen werden müssen, sowie die Landeswährung Leu.
Sparmaßnahmen machten Bolojan unbeliebt
Bolojan führte seit Ende April eine Minderheitsregierung, nachdem die linksgerichteten Sozialdemokraten als stärkste Kraft im Parlament aus der Koalition von vier pro-europäischen Parteien ausgetreten waren. Zuvor war die PSD wiederholt mit Bolojan aneinandergeraten. Seine Sparmaßnahmen trafen die Klientel der Partei, während sie in Umfragen Wähler an die extreme Rechte verlor. Die Sozialdemokraten warfen Bolojan zudem einen herablassenden Führungsstil vor. Umfragen zufolge ist der bisherige Ministerpräsident jedoch der beliebteste Politiker der Regierungskoalition.
Nun wird der zentristische Präsident Nicusor Dan voraussichtlich versuchen, die Vier-Parteien-Koalition unter einem anderen liberalen Politiker oder einem Technokraten als Ministerpräsidenten neu zu bilden. Die PSD hat wiederholt erklärt, sie würde einer solchen Koalition unter einer neuen Führung wieder beitreten. Bolojans Liberale schlossen eine erneute Zusammenarbeit mit den Linken zuletzt aus. Der PSD-Vorsitzende erteilte seinerseits einer Koalition mit der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen eine Absage. Die AUR ist die zweitgrößte Partei im Parlament und führt derzeit in den Umfragen.
Die Landeswährung Leu ist angesichts der politischen Lage bereits auf ein Rekordtief gefallen, zudem sind die Kreditkosten für das Land gestiegen. Die politische Instabilität bedroht die Umsetzung von Reformen, die für die Auszahlung der europäischen Gelder zwingend erforderlich sind. Zwar seien verschiedene Szenarien denkbar, das Risiko von Herabstufungen der Bonität, Sorgen um die Finanzstabilität und negative Auswirkungen auf das Wachstum dürften den politischen Spielraum jedoch einengen, schrieb die Bank Unicredit in einer Analyse.