Der Tag Putin-Gegner sollen besseren Schutz in Deutschland bekommen
30.05.2022, 06:34 Uhr
Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien verständigten sich auf die gefährdeten Personengruppen. Dies seien von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten.
Ihnen werde laut Bundesregierung schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen, berichtet die Funke-Mediengruppe. Sie bekommen demnach nach einer Fallprüfung die Erlaubnis für einen längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht - wie früher etwa - nur ein begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage.
Unter die Regelung fallen neben kremlkritischen Journalisten und Wissenschaftlern auch konkret bedrohte Vertreter und Unterstützer der demokratischen Opposition in Russland sowie Menschen, die für Organisationen gearbeitet oder mit ihnen kooperiert haben, die in Russland als "ausländische unerwünschte Organisationen" eingestuft werden. Auch einzelne Personen, die von Russlands Behörden als "ausländische Agenten" verfolgt werden, sollen unter diese Schutzregelung fallen.
Quelle: ntv.de
