Politik

Für Schwerverbrecher Nawalny muss in noch härteres Gefängnis

Der zur Berufungsanhörung zugeschaltete Alexej Nawalny.

Der zur Berufungsanhörung zugeschaltete Alexej Nawalny.

(Foto: IMAGO/SNA)

Sein Berufungsgesuch gegen eine neunjährige Haftstrafe wegen angeblichen Betrugs ist gescheitert. Damit einher geht eine Verlegung des Kremlkritikers Nawalny vom Straflager in ein noch strengeres Gefängnis. Er darf seine Familie nun noch seltener treffen. Per Videoschalte wetterte er aber vor allem gegen Russlands "blöden Krieg".

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein noch strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Damit tritt eine neunjährige Haftstrafe unter anderem wegen angeblichem Betrugs in Kraft. Infolgedessen soll Nawalny demnächst verlegt werden.

In russischen Gefängnissen für Schwerbrecher dürfen die Insassen seltener Angehörige treffen, Päckchen und Briefe empfangen oder zum Ausgang an die frische Luft. Nawalnys Team fürchtet, dass der 45-Jährige künftig auch deutlich weiter entfernt von Moskau inhaftiert sein wird.

Nawalny nahm per Videoschalte an dem Berufungsverfahren teil. Dabei sagte er unter anderem: "Natürlich habe ich keine Lust, in einer Zelle zu stecken. Ich würde lieber meine Kinder aufwachsen sehen." Er rief die Menschen auf, "keine Angst zu haben". Angst zu haben sei ein "Verbrechen an unserer Zukunft", fügte er hinzu. Er äußerte aber auch Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine: "Ihr erleidet eine historische Niederlage in dem blöden Krieg, den ihr begonnen habt. Er hat kein Ziel und keinen Sinn."

Nawalny auf "Terroristen"-Liste

Der Oppositionspolitiker hatte im Sommer 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebt, von dem er sich in Deutschland monatelang erholte. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nawalny, der seit Anfang vergangenen Jahres in einem Lager rund 100 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt sitzt, war im März in einem weiteren umstrittenen Prozess verurteilt worden.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen kritische Stimmen und unabhängige Medien vor - insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Nawalnys wichtigste Organisationen wurden verboten. Der Kreml-Kritiker selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine Liste der Behörden von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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