Der TagRechnungsprüfer: Sanierungsstau bei der Bahn höher als angenommen
Der Sanierungsstau beim Schienennetz ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Der Wiederbeschaffungswert aller Anlagen, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer überschritten haben, beträgt rund 123 Milliarden Euro", heißt es in dem 33-seitigen Schreiben.
Die Bonner Rechnungsprüfer kritisieren in dem Gutachten auch, wie der Staat die Instandhaltung des Schienennetzes finanziert. Konkret bemängeln die Autoren einen geplanten Nachschlag bei der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), den der Haushaltsausschuss demnächst genehmigen soll. Durch die LuFV erhält die Bahn vom Bund Gelder für den Unterhalt des Schienennetzes. Obwohl sich die LuFV als "ungeeignet" erwiesen habe, um das Netz zu erhalten und zu verbessern, wolle das Verkehrsministerium das Geld vom Bund mit einem dritten Nachtrag um mehr als 19 Milliarden Euro aufstocken, kritisieren die Autoren des Berichts.
Die LuFV habe "zum schlechten Zustand der Schiene beigetragen". Mit einem "übereilt verhandelten dritten Nachtragsentwurf" solle die DB dennoch weitere Milliarden für die Jahre 2025 und 2026 erhalten, ohne die Finanzierungssystematik zu verbessern. "Der Nachtrag wäre eine Vertragsänderung zum Nachteil des Bundes und letztlich zu Lasten der Allgemeinheit", schreiben die Prüfer.