Der TagRechtsstaat adé? EU geht nun offiziell gegen Ungarn vor
Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaats-Streit das Vorgehen gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde löst offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas mitteilt. Damit drohen Ungarn milliardenschwere Mittelkürzungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt. Die EU-Kommission ermächtigt Haushaltskommissar Johannes Hahn den Angaben zufolge, die Benachrichtigung über das Verfahren an Budapest zu schicken. Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Der nun aktivierte Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Damit können bei Verstößen gegen Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder gekürzt oder Mittel aus den Strukturfonds eingefroren werden.
