Der TagReichinnek wettert gegen "grottenschlechten" Tankrabatt
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek im ZDF. "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.
Stattdessen sollten die Mineralölkonzerne, die derzeit von der Krise profitierten, in die Pflicht genommen werden: "Wir brauchen sofort eine Übergewinnsteuer", so Reichinnek. "Diese Großkonzerne machen Millionen Gewinne jeden Tag auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen", kritisierte sie. "Da kann man sich nicht hinstellen und 'Bitte' sagen, das ist einer Bundesregierung nicht würdig." Die Fraktionschefin forderte zudem die schnellstmögliche Einführung eines Energiekrisengelds. Dies könne zunächst eine "einmalige Auszahlung in Höhe von 300 Euro" pro Person sein. Darüber hinaus seien jedoch weitere Maßnahmen gegen die steigenden Miet- und Lebensmittelpreise dringend erforderlich.