Der Tag"Reichsbürgerin" betrügt Staat um 24.700 Euro - nun steht sie vor Gericht
Das hatte sich die selbsternannte "Rechtskonsulentin" wohl auch anders gedacht: Wegen bandenmäßigen Betrugs muss sich eine mutmaßliche "Reichsbürgerin" vor dem Landgericht Essen verantworten. Die 64-Jährige soll laut Anklage mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet haben mit dem Ziel, öffentliche Institutionen finanziell zu schädigen und eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" durchzusetzen. Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten "Reichsbürger"-Szene zugerechnet.
Die Vereinsmitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder. Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. Deshalb lautet die Anklage auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug sowie Verletzung der Vertraulichkeit des Worts.
