Politik

Extremismus-Bericht vorgestellt Verfassungsschutz sieht "Reichsbürger"-Szene wachsen

Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz zählt in Deutschland mehr "Reichsbürger" als noch vor einem Jahr. Zudem führt die Behörde eine neue Extremismus-Kategorie ein. Die soll ein überaus präsentes Phänomen beschreiben, leidet aber unter einem wenig griffigen Namen.

Rechts, links, islamistisch, antisemitisch, diffus: Der Extremismus bekommt in Deutschland immer mehr Schattierungen. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht für 2021, der in Berlin vorgestellt wurde. Die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst:

Rechtsextremismus

Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist erneut leicht gestiegen. Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum binnen eines Jahres um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an. Der leichte Anstieg hat nichts damit zu tun, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen die AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem Bundesamt jetzt die Verdachtsfall-Beobachtung gestattet, erging erst im März 2022.

Knapp 40 Prozent der Rechtsextremisten hält der Verfassungsschutz für gewaltorientiert. Sorge bereitet dem Verfassungsschutz, dass die in den USA entstandene rechte "Siege"-Ideologie in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt - gerade unter Minderjährigen, die sich im Internet radikalisieren. Die Anhänger dieser Ideologie wollten "durch gezielte terroristische Akte gegen Infrastruktur, Angehörige von Minderheiten und demokratische politische Führungspersönlichkeiten" einen Zusammenbruch des "verhassten demokratischen Systems" herbeiführen.

Versuche von Rechtsextremisten, die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im Juli zur Gewinnung von Sympathisanten zu nutzen, waren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes letztlich nicht von Erfolg gekrönt.

"Reichsbürger"

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab. Nach Ansicht der meisten "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich fort und das Grundgesetz ist lediglich "Besatzungsrecht". "Selbstverwalter" betrachten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie vertreten häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.
Beide Strömungen lehnen den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ab. Hieraus ergibt sich auch die erhöhte Bereitschaft, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen. Betroffen sind insbesondere Polizei, Justiz und Finanzämter; grundsätzlich können jedoch alle öffentlichen Stellen in den Fokus geraten. Gefährlich ist hierbei auch die hohe Waffenaffinität des Milieus. (Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg)

Die Zahl der "Reichsbürger" ist laut Bericht angewachsen: von rund 20.000 auf nunmehr 21.000 Anhänger. Hier spielten wohl die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle. Die sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Zu den rund 30 überregional aktiven Gruppierungen zählt der Inlandsgeheimdienst unter anderem Gruppen mit Namen wie "Staatenbund Deutsches Reich" oder "Königreich Deutschland".

Neuer Phänomenbereich

Erstmals in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist das im April 2021 neu eingerichtete Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates". In dieser Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst sehr unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas zusammen: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen. Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene ist, gibt es noch keine Einschätzung. Es umfasst zumindest Teile der "Querdenker"- und Coronaleugner-Bewegung.

Linksextremismus

Einen Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet der Verfassungsschutz im Linksextremismus. Der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies zumindest billigen, lag demnach im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent. Zunehmend professionell ist aus Sicht des Verfassungsschutzes die Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke und vermeintlicher Gegner durch sogenannte Antifa-Recherchegruppen. "Vereinzelt bestehen auch Kontakte in Verwaltungsstrukturen, über die rechtswidrig Personendaten oder vertrauliche Informationen erlangt werden können", heißt es im Jahresbericht.

Islamisten und islamistische Terroristen

Die Anhängerschaft islamistischer Gruppen ist nach Einschätzung der Kölner Behörde erstmals seit vielen Jahren leicht geschrumpft: um rund 1,5 Prozent auf 28.290 Menschen. An Attraktivität verloren besonders salafistische Gruppen. Vor allem von dschihadistisch motivierten Einzeltätern und Kleinstgruppen gehe aber nach wie vor eine große Gefahr aus, warnt der Verfassungsschutz.

Ausländische Geheimdienste

Hauptakteure sind laut Bericht nach wie vor Russland, China, der Iran und die Türkei. Russische Spionage war 2021 den Angaben zufolge vor allem auf Fragen der Energieversorgung und europäische Diskussionsprozesse zu den EU-Sanktionen fokussiert. Chinesische Cyberakteure versuchten seit einigen Jahren vermehrt, personenbezogene Daten, etwa von Telekommunikationsunternehmen, Versicherungen, Reiseunternehmen, Online-Diensten oder Behörden zu erlangen. Auch mit dem Ziel, regierungskritische Menschen "zu überwachen und zu verfolgen".

Quelle: ntv.de, Anne-Béatrice Clasmann, dpa

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