Der TagRichter bremst Trump bei zentralem Projekt am Weißen Haus aus
Die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Umgestaltung seines Amtssitzes sind juristisch ausgebremst worden. Bundesbezirksrichter Richard Leon stoppte die Bauarbeiten für den 8360 Quadratmeter großen neuen Festsaal am Weißen Haus. Er folgte damit einem Antrag der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation auf eine einstweilige Verfügung. Damit liegt das 400 Millionen Dollar schwere Bauvorhaben auf Eis, bis die Klage der Denkmalschützer verhandelt wird. Sie werfen Trump vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, als er den historischen Ostflügel abreißen ließ und den Neubau ohne Zustimmung des Kongresses begann.
Das Justizministerium hatte dem Präsidenten Rückendeckung gegeben und den Bau als zulässige Modernisierung deklariert. Die Kläger argumentieren dagegen, weder der Präsident noch die für das Gelände zuständige Nationalparkverwaltung hätten die Befugnis, ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments ein historisches Gebäude abzureißen oder eine derart große neue Anlage zu errichten. Der Ostflügel war ursprünglich 1902 erbaut und während der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt erweitert worden. Bei einer Anhörung am 17. März hatte Richter Leon das Gelände des Weißen Hauses als besonderen Ort und Wahrzeichen der Nation bezeichnet.