Der TagRichter pfeift ICE-Agenten zurück: keine Festnahme anerkannter Flüchtlinge
Ein US-Bundesrichter in Minnesota untersagt Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung. "Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben - und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden", erklärte der Richter.
Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits "sorgfältig und gründlich" überprüft worden. Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden, verfügte der Richter. Zur Beurteilung des Falls in der Sache wurde eine Anhörung für den 19. Februar angesetzt.
