FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel drucken

Teilen

Folgen auf:

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat einen drastischen Gesetzentwurf gebilligt, um die Justiz an die kurze Leine zu legen: Richter und Staatsanwälte sollen künftig mit ihrem persönlichen Vermögen haften, wenn sie vor Gericht falsch lagen. Es wird erwartet, dass die Bereitschaft zu energischen Ermittlungen dadurch stark vermindert wird.

Staatspräsident Klaus Iohannis könnte das Inkrafttreten des Gesetzes hinauszögern, indem er das Verfassungsgericht einschaltet. Die bürgerlichen Oppositionsparteien haben ebenfalls Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt. Auf Rumäniens Straßen wird seit Wochen gegen ein Justizpaket protestiert, das auch westliche Diplomaten und die EU kritisieren.