Der TagSPD-Generalsekretär kritisiert Söder scharf
Kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Mittwoch in Berlin verschärft sich der Ton zwischen den Regierungsparteien. Auslöser ist CSU-Chef Markus Söder, der erneut Einsparungen bei den Sozialausgaben, mehr Tempo bei der Mütterrente und zusätzliche Entlastungen für die Wirtschaft gefordert hatte. Die SPD reagiert darauf mit deutlicher Kritik.
"Die Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat. Sie kündigt gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät Zwietracht", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Es sei jetzt Aufgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, "die Störfeuer aus den eigenen Reihen zu beenden".
Klüssendorf betonte zugleich die Bereitschaft seiner Partei, bei gezielten Entlastungen mitzuziehen - unter Bedingungen. Sollte eine Finanzierung für niedrigere Stromsteuern gefunden werden, sei die SPD "sofort dabei". Voraussetzung sei aber, dass auch CDU und CSU bereit seien, "eigene Lieblingsprojekte neu zu priorisieren".