Der TagSPD-Stratege empfiehlt Merz, Vertrauensfrage zu stellen
Der ehemalige Wahlkampfchef von Gerhard Schröder, Matthias Machnig, rät Kanzler Friedrich Merz zu einem radikalen Schritt im Rentenstreit. "Er sollte die Vertrauensfrage stellen und mit dem Rentenpaket verbinden", sagte der SPD-Stratege dem "Spiegel". Gerhard Schröder habe dies als Kanzler auch zweimal getan (mit unterschiedlichem Ausgang).
Die Junge Union hatte ihren Widerstand gegen das schwarz-rote Rentenpaket am Wochenende bekräftigt. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion wollen dem Gesetz im Bundestag wegen Milliardenkosten für die Zeit nach 2031 nicht zustimmen. Merz konnte den Konflikt am Wochenende beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation nicht ausräumen. "Einen Kanzler ohne Autorität und sichere Mehrheiten kann sich dieses Land nicht leisten", sagte Machnig. Es stelle sich die Frage, ob Merz und die Union "insgesamt noch politik- und koalitionsfähig sind". Machnig warnte, weitere Hängepartien könne die Koalition sich nicht erlauben, auch angesichts von fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr.