Der Tag"SPD ist keine Partei der Putinversteher"
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat davor gewarnt, in der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die wesentlichen Bedürfnisse der Ukraine im Abwehrkampf aus dem Blick zu verlieren. Ausreichend Artilleriemunition, weiter reichende Raketenartillerie sowie die Luftverteidigung seien die wirklich existenziellen Fragen, so der SPD-Politiker im Deutschlandfunk vor einer neuen Abstimmungsrunde der Ukraine-Unterstützer in Ramstein.
Er kritisierte, dass aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen öffentlich wurden. "Dass aus der Sitzung Geheimes nach draußen gedrungen ist, gehört genau zu dieser Kakofonie. Jeder versucht, sich über sein Verhalten zu profilieren, in irgendeiner Weise sein Spiel zu spielen", sagt Pistorius.
Bei der Unterstützung der Ukraine ist nach seinen Worten die Geschlossenheit sowohl der Regierungskoalition als auch der Regierungsfraktionen ungebrochen. Er warnte aber auch vor Schaden in der Taurus-Debatte: Pistorius bekräftigte, dass er nicht von einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine gesprochen hätte, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich tat. Die Worte Mützenichs bedeuteten aber den Wunsch nach Frieden. Er betont: "Die SPD ist keine Partei der Putinversteher. Es darf und kann keinen Zweifel geben an unserer Solidarität und unserer Unterstützung für die Ukraine.