Der TagSPD schießt gegen Merz-Ultimatum zurück
Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Donnerstag dem ZDF. "Und ob das bis Dienstag dauert oder irgendwie noch fünf Tage länger, ist nicht die zentrale Frage."
Die Menschen wollten "auch keine Placebo-Lösungen, sondern am Schluss Lösungen, die Wirkung entfalten", sagte Mast. Daran werde "mit Hochdruck" gearbeitet.
Mit Blick auf die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Asylsuchenden direkt an den deutschen Grenzen sagte Mast, es dürfe nach dem Messeranschlag von Solingen "keine Denkverbote" geben. Wichtig sei dabei aber, dass am Ende "wirksame, rechtssichere Instrumente" stünden.