Der TagSachsen-Anhalts CDU verärgert mit AfD-Unterstützung
Dass die CDU-Fraktion vor einer Woche im Magdeburger Landtag einen Antrag der AfD unterstützt hat, stieß nicht nur bei der Kanzlerin auf Missfallen. Sie halte das für "politisch nicht richtig", erklärte Angela Merkel am Dienstag. Auch innerhalb der Magdeburger Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen gibt es Kritik:
Die CDU-Fraktion habe einen Tabubruch begangen, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die CDU sei ihrem selbstgewählten Motto "Abgrenzen nicht ausgrenzen" nicht treu geblieben.
Für weitere Abstimmungen verwies die Politikerin auf den Koalitionsvertrag. "Wir erwarten künftig ausnahmslos Verlässlichkeit und Vertragstreue."
Durch den AfD-Antrag wurde eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht.