Der TagSassoli: "Bin im Kreml wohl nicht willkommen?"
Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter. Als Reaktion auf EU-Sanktionen verhängte Russland weitere Strafmaßnahmen gegen acht Europäer, darunter Einreisesperren, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Die EU und die Bundesregierung üben scharfe Kritik. Die Regionalbüros des Oppositionellen Nawalny wurden unterdessen von der russischen Finanzaufsicht als "extremistisch" eingestuft. David McAllister, ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens, ruft die EU zur Geschlossenheit auf.
Zu den Betroffenen der russischen Strafmaßnahmen gehören EU-Parlamentspräsident David Sassoli und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Sassoli reagierte mit Humor: "Scheinbar bin ich im Kreml nicht willkommen? Ich hatte es schon ein wenig vermutet", schrieb er bei Twitter. "Keine Sanktionen oder Einschüchterungen werden das EU-Parlament oder mich daran hindern, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen", fügte er hinzu. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel die Maßnahme. Sie sei "inakzeptabel" und entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Die Entscheidung sei die jüngste eindrückliche Demonstration, dass Russland die Konfrontation mit der EU gewählt habe, anstatt die negative Entwicklung der Beziehungen zu korrigieren.
Auch die Bundesregierung übte scharfe Kritik am Vorgehen Moskaus. Die inhaltlich unbegründeten Strafmaßnahmen trügen "dazu bei, die Beziehungen zu Russland in unnötiger Weise weiter zu belasten".