Politik

Revanche aus Russland Moskau verbietet EU-Parlamentspräsident Einreise

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Nach EU-Sanktionen wegen des Anschlags auf Nawalny: Moskau verfügt eine Einreisesperre für EU-Parlamentspräsident Sassoli.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Nach dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny verhängt die EU Sanktionen gegen Putin-Getreue. Im Gegenzug verbietet Moskau nun acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Raupach.

Russland hat Sanktionen gegen acht hochrangige EU-Vertreter, darunter Parlamentspräsident David Sassoli, verhängt. Weitere Personen auf der Liste: EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, werden sie unter anderem mit Einreisesperren belegt.

Die EU verhängte im März wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Russland kritisierte diese Entscheidung erneut und warf Brüssel antirussische Hysterie vor. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Probleme zwischen Russland und der EU würden "konsequent ignoriert oder abgelehnt". Ziel es sei offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen", hieß es. Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Nawalny ist in einem Straflager inhaftiert.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.

EU-Parlament für Baustopp von Nord Stream 2

Das Europaparlament hatte Russland zuvor "feindseliges Verhalten" vorgeworfen und von der EU ein entschlosseneres Vorgehen gegen Moskau verlangt. Die Mitgliedstaaten müssten "klare rote Linien" für die künftige Zusammenarbeit mit der russischen Regierung ziehen, erklärten die Abgeordneten am Nachmittag in einer Entschließung. Sie verlangten dabei weitere Sanktionen wegen des Vorgehens gegen Nawalny und bekräftigten die Forderung nach einem Baustopp für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Die Abgeordneten warfen Russland "feindseliges Verhalten und offene Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten" und ihre Gesellschaften vor. Dies erfolge unter anderem durch die Einmischung in Wahlen, Desinformation, Cyber-Attacken und Sabotage. Das Parlament verurteilte dabei die mutmaßliche Verwicklung des russischen Geheimdienstes in die Explosion eines Munitionslagers in Tschechien im Jahr 2014 als "inakzeptablen feindseligen Akt". Es forderte die EU-Staaten als Reaktion zu einer "koordinierten Ausweisung russischer Diplomaten" auf. Im Falle von Vergeltungsmaßnahmen Moskaus gegen Tschechien und andere Mitgliedstaaten in solchen Fällen müsse die EU "angemessene Gegenmaßnahmen" einschließlich der Ausweitung gezielter Sanktionen ergreifen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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