Der TagScheitert Grundrente-Start an fehlenden Daten?
Die nach langem Ringen zwischen Union und SPD vereinbarte Grundrente soll ab dem 01. Januar 2021 in Kraft treten. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge könnte dieser Zeitplan jedoch ins Wanken geraten. Der triviale Grund: Den Finanzämtern fehlen wichtige Daten für die geplante Einkommensprüfung.
Die größte Schwierigkeit sei die Erfassung der Kapitaleinkommen, die bei der Grundrente berücksichtigt werden sollen. Ein neues Verfahren für die Erfassung würde mindestens zwei Jahre Entwicklungszeit erfordern.
Laut Koalitionsbeschluss sollen die entsprechenden Einkünfte bei der Bewilligung der neuen Sozialleistung berücksichtigt werden. Doch die erforderlichen Daten liegen den Finanzämtern nicht vor, weil Zinseinkünfte in aller Regel pauschal mit der sogenannten Abgeltungsteuer erfasst werden. Wer wie viel mit seinen Geldanlagen verdient, ist den Steuerbehörden also nicht bekannt.
Eine händische Lösung gelte ebenfalls als ausgeschlossen. Dazu müssten die Behörden "mehrere Tausend Beamte einstellen", sagte Alexander Gunkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung, dem Nachrichtenmagazin.