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Der TagSchlappe für die CDU: Antrag auf Migrationsbegrenzung abgelehnt
28.04.2023, 14:43 Uhr
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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag forderte in einem Antrag, der abgelehnt wurde: "Die irreguläre Migration nach Deutschland muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige zu erhalten." Gleichzeitig müssten die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden stärker vom Bund unterstützt werden. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stimmten 410 Abgeordnete gegen den Antrag. 169 Abgeordnete stimmten dafür. 66 Parlamentarier enthielten sich. Die SPD-Abgeordnete Peggy Schierenbeck sagte: "Mit uns wird es keine Obergrenze geben, denn Menschlichkeit hat keine Obergrenze."
