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Der TagScholz will Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen
26.02.2020, 13:31 Uhr
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach einem Medienbericht die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen. Dadurch sollten die Kommunen entlastet werden, berichtete die "Zeit" vorab ohne Nennung von Quellen. Scholz werde einen entsprechenden Plan im März vorstellen.
Der SPD-Politiker wolle, dass der Bund einen Teil der Altschulden der Kommunen übernehme. Damit die Umbuchung der Schuldenlast verfassungskonform sei, solle es eine Art einmalige Ausnahmegenehmigung geben, berichtete das Blatt. Für eine Grundgesetzänderung bräuchte Scholz eine zwei Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.