Der TagSchriftzug „Schwindel“ auf Kanzleramt projiziert
Mit Scheinwerfern hat Greenpeace am frühen Morgen den Schriftzug "Schwindel" an das Bundeskanzleramt projiziert. Die Umweltschutzorganisation meint damit das geplante Lieferkettengesetz. Die Greenpeace-Mitarbeiterin Viola Wohlgemuth sagt, das Wirtschaftsministerium habe den Gesetzentwurf ausgehöhlt. Die Verantwortung der Unternehmen reiche nicht weit genug in die Lieferkette hinein. "Ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es Menschen- und Umweltverbrechen vor Ort verhindert." Auch beinhalte es keine zivilrechtliche Haftungsregelung, wenn Unternehmen gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen. Das Gesetz soll größere deutschen Firmen ab 2023 verpflichten, in ihren Lieferketten weltweit auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu achten. Bei Verstößen drohen ihnen Bußgelder, die sich am Gesamtumsatz des Unternehmens orientieren. Die genaue Höhe wurde im Gesetzentwurf offengelassen.
