Größere deutsche Unternehmen müssen künftig die Einhaltung der Menschenrechte bei ausländischen Partnerfirmen sicherstellen, sonst drohen Sanktionen. Aktivisten drängen schon seit Langem auf ein solches Lieferkettengesetz, kritisieren die Einigung der Koalition aber als zu halbherzig.

Die Große Koalition hat sich nach zähem Ringen im Streit um das Lieferkettengesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte es noch für diese Legislaturperiode an. Er nannte das Gesetz einen "historischen Durchbruch". Der Gesetzentwurf soll noch am heutigen Freitag ins Kabinett eingebracht werden. Die ursprünglich geforderten scharfen zivilrechtlichen Haftungsregeln sowie der breite Anwendungsbereich wurden dabei entschärft. Auch soll es erst 2023 in Kraft treten.

Unternehmen, die gegen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verstoßen, drohen Sanktionen. Sie können auch bis zu drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, erklärte der SPD-Politiker Heil. Dazu soll eine Kontrollbehörde ein "robustes Mandat" erhalten, auch bei Zulieferern zu prüfen. Das Ziel sei die Beendung von Kinderarbeit und Umweltverstößen in Herkunftsländern, erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU.

Mittelständler sollen laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Es soll ab 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Arbeitnehmern gelten. 2024 soll es dann auf Betriebe mit mehr als 1000 Beschäftigten ausgedehnt werden.

Altmaier: "Nehmen Lieferkette insgesamt in den Blick"

Gemäß der Einigung muss ein Unternehmen sicherstellen, dass es "in seinem Bereich und seinen unmittelbaren Zulieferern" zu keinen Menschenrechtsverstößen kommt, sagte Altmaier. Der mittelbare Zulieferer - etwa ein Rohstofflieferant - werde immer dann relevant, wenn ein Unternehmen Kenntnisse über Verstöße erhält, etwa über eine Beschwerde oder einem anderen Weg. Dann muss es sich dem Problem "in einem vereinfachten Verfahren" annehmen, so der CDU-Politiker. "Natürlich nehmen wir die Lieferkette insgesamt in den Blick." Altmaier betonte, mit dem Gesetz werde Deutschland auch eine Vorbildfunktion für andere Länder ausüben.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Initiative Lieferkettengesetz" sprach von einem "abgeschwächten" Gesetz. Zwar sei der Kompromiss ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch gelte es zunächst nur für wenige Unternehmen und es fehle eine die zivilrechtliche Haftung der Firmen, beklagte die Initiative.