Der TagSchwere Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium
Neuer Ärger für Ursula von der Leyen in der Berater-Affäre: Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium in der Affäre um den Einsatz externer Berater vorsätzlichen Rechtsbruch vor. Das geht laut der Zeitung "Die Welt" aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.
Der zwölfseitige Bericht befasst sich demnach mit dem "Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen", die eigentlich nur zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und zugehörigen Dienstleistungen vorgesehen gewesen seien.
Das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Behörden hätten die Vereinbarungen allerdings dafür genutzt, um unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für verschiedene Projekte damit zu bezahlen.
Dies sei nach Einschätzung des Rechnungshofs rechtswidrig gewesen.
Spätestens seit vergangenem Juni sei dies dem Verteidigungsministerium auch bekannt gewesen. Gleichwohl seien in mindestens einem Fall noch Leistungen im Volumen von 2,3 Millionen Euro gebilligt worden.
Die Vorwürfe könnten dem Rechnungshof zufolge auch strafrechtlich relevant sein.