Der TagSeehofer erlaubt wieder Bundespolizei-Einsätze in Berlin
Im Streit um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer die Tür offen, um bald wieder Bundespolizisten zu Einsätzen in Berlin zu schicken. Das teilte das Ministerium nach einem Treffen Seehofers mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel mit, obwohl Geisel zentrale Forderungen Seehofers nicht erfüllt hat.
Seehofer hatte am Mittwoch vergangener Woche angekündigt, er wolle die Unterstützung bis auf weiteres aussetzen.
Das Antidiskriminierungsgesetz soll Klagen erleichtern, wenn sich Menschen von Polizisten oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen.
Seehofer verlangte eine verbindliche Erklärung Berlins, "dass das Gesetz auch nur für die Polizeibeamten des Landes Berlin anwendbar ist und nicht für die Polizeibeamten, die wir gelegentlich als Unterstützung aus den Bundesländern und von der Bundespolizei nach Berlin schicken". Die schriftlichen Zusicherungen Berlins wurden heute an die Innenministerien von Bund und Ländern verschickt.
"Das Antidiskriminierungsgesetz gilt für die Berliner Verwaltung, es richtet sich insoweit an die Berliner Stellen und ihre Bediensteten", heißt es dort. In dem Schreiben steht allerdings nirgendwo ausdrücklich, dass das Handeln auswärtiger Kräfte bei Einsätzen in Berlin von dem Gesetz ausgenommen sein soll.