Der Widerstand gegen das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt erreicht die Bundesebene: Innenminister Seehofer sieht die Beamten der Bundespolizei durch die Regel seinerseits diskriminiert.

Vor dem Hintergrund des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. "Bis auf Weiteres nicht", sagte der CSU-Politiker nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben."

Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen zum Beispiel gegen Polizisten erleichtern. Zugleich hat die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar.

Unions-Innenminister der Länder hatten das Berliner Gesetz kritisiert. Besonders Bayern und Baden-Württemberg äußerten Bedenken, ob ihre Polizisten bei Unterstützungseinsätzen in Berlin nicht Nachteile erleiden könnten. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte bereits angekündigt, man werde ernsthaft prüfen, ob es weiterhin verantwortbar sei, Kollegen nach Berlin in Einsätze zu schicken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte: "Wir haben grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit, und wir wollen uns auch nicht davonstehlen. Aber um das fortsetzen zu können, erwarten wir glasklare Belege, dass sich jetzt keine neuen Belastungen für unsere Beamten ergeben."